Warum wir demonstrieren:
Die Gesellschaft erlebt erneut einen Rechtsruck, der sich gegen
Migrant*innen und Geflüchtete richtet. Es ist wichtig, jetzt gemeinsam
auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass es breite Unterstützung für
die Rechte von Geflüchteten und eine offene Gesellschaft gibt.
Auf EU-Ebene wird das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft:
Asylverfahren werden an die EU-Außengrenze verlagert, Menschen landen in
Internierungslagern und mehr Länder sollen zu „sicheren Drittstaaten“
erklärt werden. Die geplanten Beschlüsse missachten Menschenrechte,
machen rechtsstaatliche Asylverfahren unmöglich und dienen der Abwehr
von Verantwortung durch EU-Staaten.
Die Bundesregierung stellt sich mit Gesetzesverschärfungen und
populistischen Statements inhaltlich an die Seite der AfD. Es werden die
Fehler vom Anfang der 90er-Jahre wiederholt. Die Reaktion auf rechte
Hetze war damals eine grundlegende Einschränkung des Asylrechts,
begleitet von rassistischer Gewalt, Morden und einer Sprache der
Ausgrenzung und Entmenschlichung.
Das eigentliche Problem ist nicht die Migration, sondern zunehmende
globale Ungerechtigkeiten, Armut, Klimawandel, soziale Krisen und
Kriege. Wer Menschenrechte für einige Gruppen aufheben möchte, wählt
scheinbar einfache, rassistische Antworten statt echter Lösungen für
komplexe Krisen.
Wir setzen uns für eine offene Gesellschaft ein und demonstrieren für
eine menschenrechtsbasierte Politik, praktische Solidarität und eine
Welt, in der alle gut leben können. Kein Mensch ist illegal.
Seenotrettung ist kein Verbrechen.
Mach mit: Weitere Aktionen, Veranstaltungen und Räume des Austausches
sind geplant! Melde dich hier für Infos: forsolidarity@riseup.net.